MdB Christoph Schmid spricht zum Thema „Kommunen in Not!?“
Veranstaltung des SPD- Ortsvereins Mindelheim- Bad Wörishofen am 04.08.2025 in Bad Wörishofen
Stadtrat a.D. Stefan Ibel, Ortsvorsitzende Claudia Miller, MdB Christoph Schmid, Stadtrat Jürgen Thiemann, Stadtrat a.D. Helmut Vater (von links)
Ortsvorsitzende Claudia Miller konnte zahlreiche Gäste zu dem besonders in Bad Wörishofen topaktuellen Thema begrüßen.
MdB Christoph Schmid, der vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten Bürgermeister der 1700- Einwohner- Gemeinde Alerheim im Landkreis Donau- Ries war, stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass die Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament der Politik sei. Kommunalpolitik werde hauptsächlich von ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern gestaltet. Gute Kommunalpolitik finde auch Lösungen bei schwierigen Entscheidungen, ggfs. seien Kompromisse gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von Kommunalpolitikerinnen und -politikern zurecht gute und pragmatische Lösungen, keine Streitereien. Und nur mit sachorientierter Kommunalpolitik könnten Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit in den Stadt- und Gemeinderäten gewonnen werden. Die Arbeit in den Gremien mache sogar Spaß, wenn Vorhaben umgesetzt werden könnten. Dafür müsse aber die Finanzierung gesichert sein.
Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass Bund und Land für die Finanzierung von Aufgaben sorgen, die sie auf die Kommunen übertragen. Dies sei bisher nicht immer in ausreichendem Maß der Fall. Etwas Abhilfe könnten seiner Meinung nach die Sonderschulden des Bundes für Infrastrukturmaßnahmen bringen- er weigere sich, das Wort Sondervermögen zu benutzen, da es sich schlicht und ergreifend um Schulden handle. Länder und Kommunen sollen 100 Mrd. € von diesem Geld bekommen, wobei auf die Kommunen 60 Mrd. € entfallen, gestreckt auf 10 Jahre. Da der Bund keinen direkten Zugriff auf die Kommunen habe, müsse die ganze Sache sehr aufmerksam begleitet werden, weil gerade der Freistaat Bayern zu „klebrigen Fingern“ neige, d.h. Bayern gebe für die Kommunen bestimmte Bundesmittel nicht immer vollständig weiter.
Im übrigen setze er sich dafür ein, dass den Kommunen in Sachen Finanzen größeres Vertrauen entgegengebracht werde. Die Kommunen wüssten i.d.R. selbst am besten, welche Aufgaben zu erledigen seien. Die SPD – und er teile diese Auffassung voll und ganz- wolle erreichen, dass in Zukunft die bisherigen Förderprogramme, z.B. für Freibäder oder Kindertagesstätten, größtenteils gestrichen und die dafür vorgesehenen Mittel nach einem gerechten Schlüssel direkt an die Kommunen ausgereicht werden. Dies halte er für besser als die ständige Jagd der Kommunen nach den verschiedensten Fördermitteln- und wenn die Fördertöpfe leer seien, erhielten manche Kommunen gar nichts. In jedem Fall müssten die Kommunen auch mit den Fördergeldern ihre Pflichtaufgaben erfüllen, bevor sie sich um freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger kümmerten.
Allerdings müssten auch die Kommunen die wenigen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Generierung von Einnahmen ausschöpfen, z.B. bei der Höhe der Gewerbesteuer. Beiträge und Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen, z.B. für die Abwasserbeseitigung oder die Wasserversorgung, müssten selbstverständlich kostendeckend festgesetzt werden. Auch Erschließungsstraßen seien zeitnah abzurechnen. Die Aufhebung der Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen, initiiert von den Freien Wählern, halte er für einen großen Fehler.
Nach einer lebhaften Diskussion dankte Stadtrat Jürgen Thiemann MdB Christoph Schmid für seine Ausführungen und Hinweise. Außerdem rief er die Bad Wörishofer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für eine Stadtratskandidatur auf der SPD- Liste zu entscheiden. Interessierte könnten sich jederzeit bei ihm melden.