SPD- Landesvorsitzende Ronja Endres zu Gast bei der Jahreshauptversammlung am 22.05.2025
Ronja Endres ging in ihrer Rede zunächst auf die schlechten SPD- Wahlergebnisse der letzten Landtags- und Bundestagswahl und auf den mit der Union auf Bundesebene geschlossenen Koalitionsvertrag ein. An der Verhandlung des Koalitionsvertrags sei sie als Landesvorsitzende der BayernSPD beteiligt gewesen. Ihrer Meinung nach bilde er die Anliegen der SPD in einem Umfang ab, den sie nicht erwartet hätte. So solle u.a. das Ganztagsschulprogramm des Bundes um 2 Jahre verlängert werden, es solle ein Kita- Förderprogramm aufgelegt werden und der Klima- Transformationsfonds werde weitergeführt, wobei dieser Fonds sich mit der CO2- Abgabe selbst füttere. All das reiche aber nicht aus, um dem Anspruch als Arbeiterpartei endlich wieder gerecht zu werden. Es seien nämlich die Arbeiter, die das Land am Laufen halten. Das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müsse die SPD zurückgewinnen, indem sie sich u.a. bei den Themen Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum und funktionierende Mietpreisbremse engagiere. Im übrigen habe die BayernSPD für den Bundesparteitag im Juni im Interesse der Kommunen zwei Leitanträge gestellt, bei denen es um die Sanierung von Schwimmbädern, die Hausarztversorgung, die Kita- Gebühren und die maroden Straßen gehe. Ronja Endres machte klar, dass die Kommunalpolitik die wichtigste politische Ebene im Land sei. Es sei daher der eigenen Partei dringend angeraten, mehr erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei den Landtags- und Bundestagswahlen aufzustellen, um in Zukunft wieder mehr Erfolg zu haben. Im übrigen sei sie wirklich stolz darauf, dass die SPD in Bayern in einem auch kommunalpolitisch nicht einfachen Umfeld rd. 200 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, 12 Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen und 2 Landräte stelle. Abschließend ging sie auf die derzeitige gesellschaftspolitische Lage ein und rief zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit auf, wofür das Grundgesetz gute Instrumente bereithalte. Sie unterstütze einen AfD- Verbotsantrag, wobei gleichzeitig natürlich auch gute Politik gerade für die sog. kleinen Leute gemacht und Demokratiebildung betrieben werden müsse.
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Ortsvereins Mindelheim- Bad Wörishofen zur Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2026
Zu Delegierten wurden Claudia Miller, Ingrid Friedrich, Thomas Riederle, Roland Ahne, Renate Manlig, Mehmet Yesil, Mitko Pertemov und Jacqueline Schuster gewählt. Ersatzdelegierte wurden Sebastian Gleich, Elfriede Schuster und Stefan Ibel.
Rechenschaftsbericht der Ortsvorsitzenden Claudia Miller
In ihrem Rechenschaftsbericht stellte Claudia Miller fest, dass das Jahr 2024 ein intensives und aktives Jahr für den Ortsverein war. Veranstaltungen und Ortsversammlungen mit kommunalpolitischen ebenso wie landes- u. bundespolitischen Themen seien organisiert worden. Dabei konnte immer auf die Unterstützung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gezählt werden. Zudem sei noch der Wahlkampf zur Bundestagswahl organisiert und durchgeführt worden. Die Vorstandschaft habe in 2024 elf Sitzungen abgehalten. Zum 31.12.2024 zählte der Ortsverein 72 Mitglieder. Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2026 seien in vollem Gange, für Mindelheim konnten bereits engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden, die bei der kommenden Kommunalwahl kandidieren werden. In Bad Wörishofen hingegen gestalte sich die Situation schwieriger: Kommunalpolitisch sei die Lage dort herausfordernd, leider gebe es dort auch nur wenige aktive Genossinnen und Genossen. Claudia Miller verwies abschließend darauf, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, sich beim Ortsverein zu melden, um bei den Kommunalwahlen zu kandidieren und für ein lebenswerte Zukunft in Mindelheim und Bad Wörishofen mitzuwirken und mitzugestalten.
Michael Schindler als Überraschungsgast
Bei der Jahreshauptversammlung konnte Claudia Miller auch Michael Schindler begrüßen. Sie führte aus, die Vorstandschaft habe auf Anregung der SPD-Stadtratsfraktion nach einigen internen Gesprächen und nach Gesprächen mit Michael Schindler entschieden, dass der Ortsverein den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Michael Schindler offiziell unterstützen wird – obwohl er bereits von der CSU nominiert wurde. Claudia Miller erörtert, warum dieser Schritt gegangen wird und warum Michael Schindler auch aus Sicht der SPD der geeignete Kandidat für dieses wichtige Amt ist. In einer Mitgliederversammlung im Juli soll Michael Schindler offiziell zum Mindelheimer Bürgermeisterkandidaten des SPD- Ortsvereins nominiert werden. Michael Schindler stellte sich den anwesenden Genossinnen und Genossen persönlich vor und lobte dabei die überparteiliche Zusammenarbeit im Stadtrat Mindelheim. Er legte dar, er sei noch jung genug, um sich eine sehr langfristige Tätigkeit als Mindelheimer Bürgermeister vorstellen zu können, wenn er denn von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werde.
