Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur weiteren Nutzung der Mindelburg/Bürgerbeteiligung

15. Dezember 2024

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat folgendes beschließen möge:

Die Stadt Mindelheim führt eine offene Bürgerbeteiligung zur weiteren Nutzung der Mindelburg durch – auch unter Beteiligung des örtlichen Gewerbes und des Handels in der Innenstadt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen etwa zeitgleich mit den Ergebnissen der vom Stadtrat bereits beschlossenen Machbarkeitsstudie vorliegen.

Dies ermöglicht es, aus beiden Meinungsbildungsprozessen die besten Vorschläge herauszufiltern und miteinander zu verknüpfen.

Zur Auswertung und Diskussion der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und der Bürgerbeteiligung regt die SPD-Stadtratsfraktion eine Klausur des Stadtrates an.

Begründung: Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 30.09.2024 auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie für eine museale Nutzung des Burgareals in Auftrag gegeben wird. Bereits in dieser Sitzung haben mehrere Stadträte aus verschiedenen Fraktionen angeregt, dass vor einer endgültigen Entscheidung über die weitere Nutzung der Burg eine Bürgerbeteiligung stattfinden sollte. Diese Anregung greifen wir mit unserem Antrag auf.

Die Burg als eines der Wahrzeichen unserer Stadt, mit der viele Mindelheimerinnen und Mindelheimer auch emotional verbunden sind, soll aus unserer Sicht künftig für alle Bürgerinnen und Bürger offenstehen. Also nicht nur für museumsinteressierte Menschen, sondern auch für alle anderen. Dass auch eine große Zahl der Mindelheimerinnen und Mindelheimer ebenfalls diesen Wunsch haben, vermuten wir - wissen tun wir das nicht. Aber gerade weil es sich um ein Millionenprojekt handelt, das die Stadt im kommenden Jahrzehnt beschäftigen und finanziell fordern wird, kann diese Entscheidung unserer Meinung nach nicht über die Köpfe der Menschen entschieden werden, die das Projekt am Ende ja auch bezahlen und nutzen sollen. Deshalb wünschen wir uns eine Bürgerbeteiligung mit dem Zeil, ein umfassendes Meinungsbild einzuholen und Vorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln, wie die Burg künftig genutzt werden kann. Ideal wäre es aus unserer Sicht, wenn die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie und aus der Bürgerbeteiligung in etwa zeitgleich vorliegen würden. Dann hätte der Stadtrat eine umfassende Entscheidungsgrundlage für dieses historische Projekt und würde sichergehen, nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei zu planen.

Der SPD ist wichtig, dass die Burganlage den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft offensteht und eine vielfältige Nutzung ihrer Burg durch die Mindelheimerinnen und Mindelheimer ermöglicht wird. Klar ist für uns aber auch, dass eine Dauerausstellung zur Geschichte der Mindelburg auf dem Burgareal Platz finden muss. Dies ist nicht nur für die Mindelheimerinnen und Mindelheimer interessant, sondern auch für Gäste.

Für die SPD gibt es noch einige offene Fragen und wir haben auch einige Anregungen gesammelt, die wir hier kurz vorstellen möchten:

• Mehrzwecknutzung der Mindelburg:

Anstatt die Burg auf ein festes Museumskonzept zu beschränken, könnte die Mindelburg als multifunktionaler Raum genutzt werden.Ein flexibles Nutzungskonzept erlaubt es, die Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen wie Konferenzen, kulturelle Events, Konzerte, Theater, Ausstellungen, Filmabende oder Workshops zu nutzen, was ein deutlich breiteres Publikum ansprechen würde. Ein reines Museum würde das Potenzial der Burg in ihrer Gesamtheit einschränken.

• Bereits bestehende Museen in der Region:

Hat die Region bereits eine ausreichende Anzahl an Museen, so dass ein weiteres Museum in Mindelheim keinen signifikanten Mehrwert bringt? Könnte die Burg als Ergänzung zu den bestehenden kulturellen Angeboten genutzt werden, die mehr auf Interaktion und Gemeinschaft basieren? Ohne eine detaillierte Marktanalyse besteht das Risiko, dass das Museum nicht genug Besucher anzieht, um die hohen Investitionskosten zu rechtfertigen.

• Bürgerbeteiligung und lokale Prioritäten:

Es könnte sich herausstellen, dass die Einwohner andere Prioritäten haben, wie z. B. Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kindergärten oder soziale Projekte. Der Beschluss zum Museum könnte als „Von-oben-herab“-Entscheidung wahrgenommen werden, die nicht den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung entspricht.

• Herstellungskosten und laufende Kosten:

Es besteht die konkrete Gefahr, dass die tatsächlichen Kosten viel höher ausfallen als die im Stadtrat genannten 15 Mio. Euro. Diese Unsicherheiten könnten zu einer kontinuierlichen Belastung des städtischen Haushalts führen, was andere wichtige Projekte gefährden könnte. Neben den Baukosten müssen auch die laufenden Kosten, wie Personal, Instandhaltung und Marketing, bedacht werden. Diese könnten das Budget der Stadt langfristig stark belasten und die finanzielle Lage der Stadt weiter verschlechtern.

• Kombination von wirtschaftlichen und kulturellen Konzepten:

Wäre es wirtschaftlich sinnvoller, die Mindelburg in ein Konzept zu integrieren, das nicht nur kulturellen, sondern auch wirtschaftlichen Nutzen bringt. Neben einer Dauerausstellung zur Geschichte der Burg könnten Event- und Tagungsmöglichkeiten oder eine Kombination aus Gastronomie, Veranstaltungsort und Bildungsstätte Einnahmen generieren. Ein reines Museum, ist vermutlich dauerhaft auf Subventionen durch die Stadtkasse angewiesen.

•Kooperation mit der Privatwirtschaft:

Durch Kooperationen mit der Privatwirtschaft könnten innovative Konzepte entwickelt werden, die nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig sind. Eine Beteiligung privater Investoren könnte dazu beitragen, die finanzielle Last von der Stadt zu nehmen, ohne dass die Stadt das Heft des Handelns aus der Hand gibt.

• Gärten und Naturerlebnisse:

Rund um die Burg könnten Gärten und Naturpfade angelegt werden, die die einheimische Flora und Fauna präsentieren und den Besuchern Wissen über ökologische Zusammenhänge vermitteln. Dies könnte eine sinnvolle Ergänzung des Bildungsraumes Tiergarten, des Naturlehrgartens und des Bienenlehrpfades sein und die Attraktivität des Erlebnisraumes Mindelburg nachhaltig stärken.

• Tagungs- und Konferenzräume:

Die Burg könnte als Tagungsort für Firmen, Vereine und Institutionen genutzt werden. Historische Räume könnten so ausgestattet werden, dass Seminare, Konferenzen und Meetings in einer außergewöhnlichen Umgebung stattfinden können.

• Veranstaltungsort:

Die Burg könnte sich als ein wunderbarer Rahmen für Hochzeiten, Familienfeiern und andere private oder geschäftliche Veranstaltungen positionieren. Die historische Atmosphäre der Burg würde einen einzigartigen Raum für solche Veranstaltungen bieten.

Als positives Beispiel für eine offene und bürgerfreundliche Nutzung einer Burganlage weisen wir auf die Burg Falkenberg hin. Für das multifunktional genutzte Burgareal gab es Zuschüsse vom Landkreis, dem Bezirk, dem Freistaat Bayern, der Landesstiftung, der Stiftung Denkmalschutz, der Europäischen Union, Leader+ und verschiedener Kulturstiftungen, z. B. örtlicher Banken und Sparkassen. Dies bedeutet, dass eine Co-Finanzierung der Burg auch bei einer offenen, multifunktionalen und bürgerfreundlichen Nutzung gewährleistet ist und nicht von einer ausschließlich musealen Nutzung abhängt. Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Walter, sich um die Gründung eines „Fördervereines Mindelburg“ zu bemühen. Dieser könnte neben finanzieller Unterstützung vor allem auch die Entwicklung der Burg zu einem lebendigen Begegnungsort für alle Mindelheimerinnen und Mindelheimer ehrenamtlich begleiten.

Mehmet Yesil, für die SPD Stadtratsfraktion Mindelheim