Auszüge aus der Haushaltsrede der SPD Fraktion zum HH 2023
von Fraktionssprecher Mehmet Yesil.
Das Jahr 2022 war für alle nicht einfach, sondern herausfordernd: Pandemie, Klima-Krise, Ukraine-Krieg, Flüchtlinge, Energiepreise, Fachkräftemangel. Themen, auf die auch die Kommune ihre Antworten geben muss! Der Haushalt unserer Stadt ist solide, dafür wurde in den letzten Jahren hart gearbeitet. Wir sind stolz darauf, wichtige Vorhaben finanziere zu können. Der Rekordhaushalt von 50 Millionen € liegt zur Entscheidung vor; er ist solide erarbeitet und zustimmungsfähig. Sorge bereitet der geringe Überschuss ( von 596.800 €), der nach Tilgungsleistungen in Höhe von 430.000 € nur noch etwa 167.000 € zur freien Verfügung übrig lässt.
Das Steueraufkommen von Bürgerinnen (plus 10%) und der Gewerbetreibenden (10 Mio.) entwickelt sich weiter positiv und sie werden dringend gebraucht, um gestiegene Ausgaben im Personal- und Energiebereich auszugleichen. Dass Mindelheim wächst, macht sich bei den Personalkosten bemerkbar. Der ehemalige Kindergarten (jetzt Anna von Teck) musste reaktiviert werden. Jetzt wird bereits Ersatz und Ausweitung geplant. Dies bedeutet mehr Personalaufwand. Die Einkommen der städtischen Bediensteten müssen deutlich steigen, um eine deutliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen.
Wichtige Themen für unsere Fraktion:
Wir sind uns der Bedeutung des Klimaschutzes bewusst und möchten hierbei unseren Beitrag leisten. Deshalb werden wir den Bau von Windkraftanlagen in Mindelheim voll unterstützen. Diese verbessern unsere Energiebilanz und erbringen auch wirtschaftliche Vorteile für unsere Stadt. Die geplante Windkraftanlage in Mindelheim soll in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den lokalen Unternehmen zugute kommen. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten, auch vom Windpark profitieren. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen - auch mit einem kleinen Betrag! Eine Energie-Genossenschaft müsste von Bürgerinnen noch gegründet werden. Wir wollen einen günstigen Windstromtarif einführen, von dem wirklich alle Bürger profitieren. Die Förderung erneuerbarer Energien ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern bietet wirtschaftliche Vorteile für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Windkraft in Mindelheim verbessert unsere Energiebilanz und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft. Sehr positiv sehen wir, dass auf dem neuen Obdachlosenheim eine PV Anlage incl. Batteriespeicher installiert werden soll.
Vorhaben und Ideen zum Thema Bauen Die drei größten Ausgaben sind: Generalsanierung Stadtbücherei (1,775 Mio €), Einbau und Erweiterung der Kita Miteinander (2,2 Mio €), Strassenbau und Kanal im Baugebiet Nassenbeuren (1,265 Mio €.)
All diese Maßnahmen sind wichtig und bürgerfreundlich. Unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe werden durch die städtischen Ausgaben gefördert, ihre Zukunft als Gewerbetreibende wird gesichert.
Uns geht es um sozialverträgliche, bezahlbare Wohnungen. Nach Beschluss ist die soziale Komponente bei allen neu geplanten Mehrfamilienhäusern einzuhalten, mit einer Quote von mindestens 10%. Doch das reicht so nicht aus! Wir wollen erschwinglichen Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger von Mindelheim Neue Wohnformen sollten überlegt und realisiert werden. Projektideen sind: z.B. seniorengerechtes Wohnen, gemeinschaftliches Wohnen sowie das Projekt „Gemeinsam Alt Werden“, alles unter einem Dach.So ließe sich die Attraktivität Mindelheims weiter steigern und ein Mehrwert für unsere Bürger*Innen schaffen. Ferner müssen wir uns ernsthaft auf den Geschossbau und die Nachverdichtung konzentrieren. Eine vorausschauende Stadtentwicklung ist unerlässlich für eine zukunftsorientierte, lebenswerte Stadt.
Den vielen im sozialen Bereich arbeitenden oder ehrenamtlich tätigen Menschen ist für ihren großen Einsatz und ihre Zeit zu danken!
Der Dank gebührt auch all denen, die in Sport-, Musik- oder Kulturvereinen und in der Freiwilligen Feuerwehr ein großartiges Engagement zeigen und zudem unseren Kindern und Jugendlichen eine vernünftige Freizeitgestaltung ermöglichen.
Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ohne dieses vielfältige Engagement kann eine Stadt nicht auskommen! Deshalb unterstützen wir die Vereinsförderung in allen Bereichen sehr gerne!