Braucht Mindelheim ein Jugendparlament? - Ja, findet die SPD-Stadtratsfraktion.

04. Juli 2025

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Mindelheim reicht einen Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments (JuPa) ein.

Wir sind der Meinung, dass Jugendlichen im Alter von 14 bis 26 Jahren eine offizielle, strukturierte Möglichkeit zur politischen Beteiligung brauchen.

Begründung:

Die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen ist ein zentrales Element demokratischer Gesellschaften. In Mindelheim besteht bislang keine dauerhafte Beteiligungsstruktur für Jugendliche. Mit einem Jugendparlament soll jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Interessen aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Die Altersgrenze von 14 bis 26 Jahren orientiert sich an den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) sowie an bewährten Strukturen in der Jugendarbeit. Junge Erwachsene befinden sich oft noch in Schule, Ausbildung oder Studium und können durch ihre Lebensrealität wertvolle Impulse in die kommunale Jugendpolitik einbringen. Zugleich ermöglicht die Altersmischung eine fördernde Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Mitgliedern des Jugendparlaments.

Ziele des Jugendparlaments:

• Vertretung der Interessen der Jugendlichen aus Mindelheim und seinen Ortsteilen gegenüber Politik und Verwaltung.
• Förderung des Demokratieverständnisses und der politischen Bildung junger Menschen.
• Eigenverantwortliche Planung und Umsetzung jugendrelevanter Projekte und Maßnahmen.
• Haushalten mit einem eigenen Budget, das dem JuPa zur selbständigen Verfügung steht (z. B. für Jugendveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit oder Projektarbeit).
• Organisation eigener Aktivitäten wie z. B.: Jungbürger-Versammlungen, Bildungsfahrten zu politischen Institutionen, öffentliche Sitzungen mit klarer Tagesordnung und Protokollführung durch die Verwaltung.
• Vernetzung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit sowie Kooperation mit Schulen und Vereinen.

Rahmenbedingungen:

• Wahlberechtigt und wählbar sind alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 26 Jahren mit Wohnsitz in Mindelheim.

• Das JuPa erhält ein eigenes Budget, über dessen Verwendung es im Rahmen kommunaler Vorgaben selbständig entscheiden kann.

• Die Verwaltung benennt eine Ansprechperson im Rathaus (Jugendbeauftragte*r), die das Gremium organisatorisch begleitet.

• Das Jugendparlament erhält das Recht, Anträge an den Stadtrat zu stellen und in relevanten Ausschüssen beratend mitzuwirken.

Vorgeschlagene Umsetzungsschritte:

1. Bildung einer Projektgruppe mit Jugendlichen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Jugendarbeit sowie: Ayli Baumgartner, Kreisjugendpflegerin am Landratsamt Unterallgäu, dem Landesverband der Bayerischen Jugendvertretungen (LJR Bayern) zur fachlichen Unterstützung.
2. Konzeptentwicklung Erarbeitung einer Satzung bzw. Geschäftsordnung (Mitgliederzahl, Wahlen, Sitzungen, Aufgaben).
3. Informations- und Beteiligungskampagne Öffentlichkeitsarbeit über Vereine, an Schulen, in Jugendzentren und über digitale Kanäle.
4. Wahlvorbereitung und Durchführung Versand von Informationsschreiben an alle Jugendlichen im definierten Alter mit einem QR-Code zur Teilnahme an einer datenschutzkonformen Online-Wahl. Ziel ist eine niederschwellige, transparente Wahl unter Beteiligung möglichst vieler Jugendlicher.
5. Laufende Begleitung, Kontinuierliche Unterstützung durch den Jugendbeauftragten im Rathaus sowie die Kreisjugendpflege.

Fazit:

Mit der Einrichtung eines Jugendparlaments stärkt Mindelheim demokratische Teilhabe, fördert das politische Engagement junger Menschen und schafft eine verlässliche Struktur für jugendpolitische Mitbestimmung. Wir bitten die Stadtverwaltung, sich dabei insbesondere das erfolgreiche Modell der Gemeinde Dietmannsried als Orientierung genauer anzusehen.

Fraktionsvorsitzender Mehmet Yesil

Beitrag: Claudia Miller