Eine interessante Veranstaltung der SPD Mindelheim - Bad Wörishofen mit Christoph Schmid (MdB)
"Ein Jahr Zeitenwende – Wie sich unser Land verändert hat und sich weiterhin verändern muss“ – eine interessante Veranstaltung der Mindelheimer SPD am 31.01.2023, mit dem Bundestagsabgeordneten Christoph Schmid (MdB)
Im voll besetzten Saal der Alten Post ging es jedoch zunächst um die eigentlichen Stützen und das Fundament der Partei, nämlich deren lang gediente Mitglieder. Zum Dank für deren langjährige Unterstützung und ihr ehrenamtliches Engagement, überreichte der Ortsvereinsvorsitzende Thomas Riederle Ehrennadeln und Präsente für die 10-, 25-, 40- und 50-jährige Treue zur SPD.
von li. nach re.: Hans-Peter Gregori, Reinhard Kromer, Hubert Klemenjak, Werner Lehmann, Heinrich Voldenauer, Carlos Agurto Tapia, Christa Winter, Stefan Ibel, Maria und Werner Habich hinten: Christoph Schmid MdB neben Thomas Riederle (Vorsitzender) Nicht im Bild: Jürgen Friedrich, Jürgen Thiemann sowie Reinhard Dörner (55 Jahre SPD-Mitgliedschaft).
Reinhard Dörner wurde besonders für seine Verdienste als langjähriger Stadtrat in Landsberg sowie als Vorsitzender des Wörishofer Ortsvereins geehrt. Unverzichtbar die zahlreichen Themenabende, die er als grandioser Netzwerker, mit hochkarätigen Referenten zu aktuellen Fragen ins Leben gerufen hatte.
Von aktueller Brisanz war auch der anschließende Vortrag zur „Zeitenwende, die unser Land verändert“. Dem SPD-Abgeordneten Christoph Schmid (MdB) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, war es spürbar ein Anliegen, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die diesbezüglichen Erwägungen und Entscheidungen zu kommunizieren.
Der 24. Februar 2022 bedeutete, in einer anderen Welt aufzuwachen. Der Krieg in unmittelbarer Nähe, mit dessen imperialistischen Grenzverschiebungen man nicht gerechnet hatte, löste zunächst einen Schock aus. Christoph Schmid (MdB) wies darauf hin, dass mittlerweile die Gefahr eines „eingefrorenen“ Krieges bestünde, den wir durch den Gewöhnungseffekt womöglich zunehmend als selbstverständlich erleben würden. In der Anfangsphase bestand eine überparteiliche Geschlossenheit, Merz und Klingbeil arbeiteten gemeinsam mit an der Ausweisung des Sondervermögens zur Ausstattung der Bundeswehr. Dies sei fraglos erforderlich. Auch sei es ein wichtiges Signal an die Nato-Partner, dass Deutschland bereit sei, seinen Part zu übernehmen. Baltische Staaten bitten etwa eindringlich um die militärische Anwesenheit der Deutschen. Der ehemalige Zivildienstleistende, Christoph Schmid, plädierte diesbezüglich auch klar für mehr Verlässlichkeit gegenüber der Rüstungsindustrie.
Der Abgeordnete wies auch darauf hin, dass der Rest der Welt, etwa Indien oder afrikanische Staaten, den russischen Überfall deutlich unkritischer sehen. Sein Fazit lautete: Der Systemkonflikt wird bleiben! Für Deutschland wird es darum gehen, als Nato-Bündnispartner wehrhaft zu werden! Dass sich Amerika, nach der nächsten Wahl, weniger für Europa als vielmehr für den indopazifischen Raum interessieren könnte, stellt eher noch größere Anforderungen an die europäische Verteidigungsfähigkeit. Die Rüstungsindustrie brauche einen politisch verlässlichen Rahmen. Allerdings halte er - dessen ungeachtet - die Sanktionen für das schärfste Schwert; sie zeigten auf Dauer erst ihre volle Wirkung. Der öfter gescholtene Kanzler verfolgt, nach Schmids Beobachtungen, stets einen klaren Plan und einen klaren Weg. Vor Äußerung und Ankündigung erfolgt bei ihm die komplexe Abwägung sowie die Abstimmung im Bündnis. Entscheidungen unterliegen klaren Vorgaben: die Gefährdung Deutschlands ist unbedingt zu verhindern, wir tun nichts, was unserer Wehrfähigkeit nachhaltig schadet (dies sei der kritischste Punkt), wir werden auf keinen Fall zur Kriegspartei, nichts erfolgt ohne Abstimmung im Bündnis. Die Entscheidung darüber, was der Ukraine wirklich nützt, sei nicht zu unterschätzen; die Beurteilung weicht teils auch von den ukrainischen Forderungen ab. Wie schwierig und zeitraubend solche Abstimmungen im Detail sind, erleben die Scharfmacher anderer Parteien – mangels Präsenz - erst gar nicht, führte Christoph Schmid aus. Er sei jedenfalls froh um diese beharrlich abwägende, alle ins Boot holende und Deutschlands Risiken minimierende Position von Olaf Scholz.
Im Publikum wurde die Frage laut, ob denn die Utopie einer Lösung entwickelt wird, jenseits des Schlachtfeldes. Die Antwort darauf lautete, dass die territoriale Integrität von der Ukraine definiert selbst definiert werde. Statt einer Möglichkeit für Frieden zeichne sich eher eine furchtbare Frühjahrsoffensive ab. Ob rote Linien überschritten würden bei Panzerlieferungen, die russisches Gebiet erreichen könnten? Dies, so Schmid, mache die Ukraine glaubhaft nicht. Zur Frage, ob die Kriegsgefahr nicht schon im Vorfeld erkennbar war, erläuterte der Referent, dass Wehrpflichtige, nach russischem Recht und Gesetz, in gar keiner Weise im Ausland eingesetzt werden dürften. Damit war der Krieg nicht einmal für die russische Seite absehbar. Der westliche Geheimdienst rechnete dagegen eher mit dauerhaften Bedrohungsaufmärschen. Welche Position soll man angesichts der einseitigen Energieabhängigkeit von Russland jetzt im Verhältnis zu China einnehmen? Christoph Schmid meinte, dass es nicht darum gehen könne, sich komplett von Staaten zu lösen; einseitige Abhängigkeiten seien aber künftig unbedingt zu vermeiden, bestehende abzubauen. Befragt zur Sinnhaftigkeit des Mali-Einsatzes, antwortete Schmid, dass es hier um die Unterstützung einer UNO-Mission ginge, der deutsche Abzugstermin wurde, auf Bitten hin und vorläufig, bis zum dortigen Wahltermin verschoben. Es sei aber zu bedenken, dass ein regulärer Abzug eher noch mehr Truppenstärke erfordere. Schmid ist übrigens auch Mitglied der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“.
Der Abend bot viel Information, Einblicke in politische Entscheidungskriterien und -prozesse und erlaubte einen intensiven politischen Austausch zwischen dem Referenten und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern.
Christoph Schmid (MdB), zugleich Wahlkreisbetreuer der SPD im hiesigen Wahlkreis, hatte sich im Vorfeld bereits den gesamten Tag für Mindelheim reserviert.
Im Vorfeld besuchte er das Dominikus-Ringeisen-Werk, wo ein offener Austausch über die Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes auf das Leben und die Arbeit in der Praxis erfolgte.
In den GROB-Werken führte die Geschäftsleitung eine gemeinsame Betriebsbesichtigung durch.
Im Anschluss wurde in der Mindelheimer Zahnmanufaktur ein Realitätscheck durchgeführt zu den Themen: Inflationsausgleich, Mindestlohn und Energiekrise. Erst abends schloss sich der Bericht aus dem Verteidigungsausschuss an.