Energiewende - wie kann die Transformation gelingen?
Eine Veranstaltung des SPD- Ortsvereins Mindelheim- Bad Wörishofen am 15.02.2024 mit MdB Markus Hümpfer, Mitglied im Bundestags- Ausschuss für Klimaschutz und Energie, zum Thema Energiewende- wie kann die Transformation gelingen? Markus Hümpfer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer mit der Feststellung, wenn die Welt auch für künftige Generationen bewohnbar bleiben solle, müsse der menschengemachte Klimawandel gestoppt werden. Alle - Bund, Länder, Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger- müssten sich anstrengen, um die mit den Klimaschutzgesetzen gesteckten Ziele zu erreichen. Schließlich wolle die Bundesrepublik bis 2045, Bayern bereits bis 2040 klimaneutral werden.
Er führte aus, im Jahr 2023 sei nach den Daten des Fraunhofer Instituts in Deutschland 59,6 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt worden, davon 32,2 % aus Windkraft, 12,4 % aus Photovoltaik, 9,8 % aus Biomasse und 4,7 % aus Wasserkraft.
In Bayern wurden nach den Daten des Bayer. Statistischen Landesamts im Jahr 2022 (die Daten für 2023 liegen noch nicht vor) 58,7 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt, davon 6,7 % aus Windkraft, 22,6 % aus Photovoltaik, 13,4 % aus Biomasse und 15,2 % aus Wasserkraft.
Bayern liegt zwar nach Markus Hümpfers Worten bei Solaranlagen an der Spitze, aber beim Windkraftausbau gibt es großen Nachholbedarf. In 2023 kamen in Bayern per Saldo nur 6 neue Windkraftanlagen dazu.
Da der für die Jahre 2040 bzw. 2045 prognostizierte Stromverbrauch erheblich ansteigen wird, muss der Zubau an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in entsprechendem Umfang voran getrieben werden. Realistischerweise kann der erforderliche Zubau hauptsächlich über Windkraft- und Photovoltaikanlagen erreicht werden. Bei diesen Anlagen sind die Stromgestehungskosten sehr günstig, was sich positiv auf den Strompreis auswirken wird.
Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik legte die Bundesregierung in 2023 die Solarpakete 1 und 2 vor, die demnächst im Bundestag beschlossen werden sollen.
In Bayern bremste die Ende 2014 eingeführte 10-H- Regel die Errichtung neuer Windkraftanlagen regelrecht aus. Ende 2022 wurde sie gelockert, indem der Abstand von Windrädern in Vorranggebieten zur nächsten Wohnbebauung bis auf 800 m reduziert wurde. Zudem trat zum 01.01.2023 das Bundesgesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht in Kraft, das u.a. grundsätzlich einen Abstand von nur der doppelten Höhe geplanter Windräder zur Wohnbebauung zulässt. Die Regelungen können jedoch nur die erforderliche Wirkung entfalten, wenn auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien steigt der Bedarf an Speicherkapazität und an Stromnetzen. Batteriespeicher, die dezentral errichtet werden, um die Erzeugung von Wind- und Solarstrom zu puffern, werden schon jetzt zunehmend installiert.
Die bayer. Staatsregierung hat nach den Ausführungen des Abgeordneten nach jahrelanger Blockade inzwischen eingesehen, dass zusätzlich zum Bau von Windkraftanlagen in Bayern nur mit Windstrom aus dem Norden Deutschlands über die Stromleitungen Südlink und Süd- Ost- Link der insbesondere von der bayer. Industrie dringend benötigte Strom zur Verfügung gestellt werden kann.
Abschließend sagte Markus Hümpfer, es gebe in Deutschland und Bayern noch viel zu tun, aber die Energiewende sei dennoch zu bewältigen. Die Errichtung von Windrädern werde von den Bürgerinnen und Bürgern im übrigen zunehmend akzeptiert, wenn eine finanzielle Beteiligung ermöglicht werde. In der anschließenden Fragerunde legte Markus Hümpfer dar, alle Bestandteile von Photovoltaikanlagen könnten vollständig recycelt werden. Dies gelte inzwischen auch für die Windkraftanlagen. Etwaige anfallende Kosten müssten die Eigentümer der Anlagen tragen.
Auf Nachfrage führte der Abgeordnete aus, in Deutschland denke kein Stromkonzern an den Wiedereinstieg in die Atomkraft, weil der Bau der Kraftwerke zu lange dauere und zu teuer sei. Dagegen seien, wie dargelegt, die Kosten erneuerbarer Energien für Anbieter und damit letztlich auch für die Verbraucherinnen bedeutend günstiger, ganz abgesehen davon, dass erneuerbare Energien keine Risiken für Mensch und Umwelt darstellten. Auch wenn in anderen europäischen Ländern der Bau neuer Atomkraftwerke angekündigt werde, heiße das nicht, dass sie letztlich auch errichtet würden. Als Beispiel für die Probleme beim Atomkraftwerksbau führte er den Reaktor Flamanville 3 in der Normandie an. Hier werde seit 2007 gebaut. Ursprünglich sollte der Reaktor im Jahr 2012 ans Netz gehen und 3,4 Milliarden Euro kosten. Inzwischen solle er nach Angaben des staatlichen französischen Energiekonzerns EDF Mitte 2024 zu Testzwecken ans Netz gehen – 17 Jahre nach Baubeginn und mit Kosten in Höhe von derzeit 12,7 Milliarden Euro.
Angesprochen auf die PV- Anlage im Gleisdreieck erläuterte 2.Bgm. Roland Ahne, dass sie inzwischen den Zuschlag der Bundesnetzagentur erhalten habe, der für die Sicherung der Einspeisevergütung nötig sei. Mit dem Vorhaben gehe es jetzt wieder weiter.
Bereits am Nachmittag traf sich MdB Markus Hümpfer mit Mitgliedern des Mindelheimer Energieteams. In dieser Runde legte 2. Bgm. Roland Ahne dar, die Stadt Mindelheim werde sich gegen die Streichung der rechtskräftig festgesetzten Vorrangfläche Windkraft im Stadtwald aus dem Regionalplan wehren. Außerdem stehe die Antwort des Verteidigungsministeriums an die Stadt wegen der möglichen Höhe der Windräder noch aus. Aus seiner Sicht solle die Errichtung der Windräder durchaus weiter verfolgt werden.