Kreishaushalt auf Kante genäht, aber das Unterallgäu darf zufrieden sein - noch!

25. März 2025

Roland Ahne als Fraktionsvorsitzender im Kreistag:

Den vorliegenden Haushalt hat unser Kämmerer Sebastian Seefried zusammen mit seiner Verwaltung wieder sehr gut vorbereitet. Auch bei der Vorstellung in der Fraktion hat der Kämmerer sehr ausführlich und auch kritisch informiert. Dafür sagen wir herzlichen Dank!

Die politische Lage hat sich weltweit verändert. Amerika hat einen Präsidenten der unberechenbar ist und mittelfristig vor Landnahmen nicht zurückschrecken wird, genauso wie sein politisches Gegenüber in Russland. Auch China streckt seine Fühler nach Taiwan aus. Ein Frieden ist nirgends in Sicht, im Gegenteil die Kriegsgefahr wird immer größer. Auch unsere Rüstung wird ausgebaut und bindet sehr viel Kapital, das wir für unsere eigene Infrastruktur und unsere Wirtschaft gut gebrauchen könnten. Die Rahmenbedingungen haben sich nachhaltig geändert und für Landkreise und Kommunen wird es immer schwieriger ausgeglichene Haushalte zu erstellen. Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind nach wie vor steigend und trotzdem sind viele nicht mehr in der Lage ihre Haushalte ohne Kredite zu finanzieren. Der Bezirk Schwaben als Träger der überörtlichen Sozialhilfe und der Hilfen für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege hat mit stark gestiegenen Kosten zu kämpfen und das bedeutet für die Landkreise weiter steigende Bezirksumlagen was dieses Jahr für uns 3,8 Punkte bedeutet. Wir überweisen 58 Mio € an den Bezirk. Die Kreisumlage steigt damit von 44,9% auf 47,9% was für einige Kreiskommunen zum Teil empfindliche Erhöhung bedeutet. Der Freistaat hat zwar seine Haushaltsmittel um 60 Mio € erhöht aber wir befinden uns immer noch nicht auf dem Niveau von 2021. Dieses Jahr werden durch Umschichtungen die FAG Mittel wieder um 1,8 Mrd. € gekürzt, was zu Lasten der Schlüsselzuweisungen geht.

Die von der Staatsregierung hoch propagierte Krankenhaus Milliarde muss leider zur Hälfte von den Kommunen getragen werden. Wieder eine zusätzliche Belastung der kommunalen Ebene, Die für den Landkreis 4,3 Mio. € beträgt. Unsere Neubaukosten im Klinikbereich sind ebenfalls deutlich gestiegen und wir werden bis zum endgültigen Ausbau unserer Klinik einen Kreditrahmen von 127 Mio. € benötigen. Ohne den Zusammenschluss zum Klinikverbund Allgäu Kliniken wäre dieser finanzielle Kraftakt nicht zu stemmen. Der Eigenanteil des Landkreises steigt stetig und wird deutlich über 50 Mio. € betragen. Aus diesem Grund sollten die jährlichen Abschläge erhöht werden damit wir am Ende nicht mit einem zweistelligen Millionenbetrag das Defizit ausgleichen müssen. Im vergangenen Haushalt des Kreises wurde gut gewirtschaftet und somit die geplante Kreditaufnahme nicht benötigt. Stattdessen konnten noch 126 TEUR in die Rücklage eingestellt werden. Was schon ein Grund zur Sorge ist, ist der Stand der Allgemeinen Rücklage. Die Mindestrücklage ist auf nur noch 1,41 Mio € abgesunken.
Das Thema Personalkosten ist allerdings besonders besorgniserregend. Hier verzeichnen wir eine Erhöhung um 16%. Uns ist schon klar, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst einen großen Anteil daran haben. Wir liegen zwar unter dem Durchschnitt des Landes und des Bezirkes aber hier muss jede neue Stelle auf Notwendigkeit sehr genau überprüft werden. Zum Thema Personalkosten gehören auch wie jedes Jahr die Lehrpersonalkosten für die kommunalen weiterführenden Schulen. Der Landkreis langt mit 9,63 Mio € recht tief in die Tasche, während der Freistaat sich nur mit 6,33 Mio € beteiligt. Diese Belastung muss nur der Landkreis Unterallgäu in dieser Höhe tragen. Bei der Jugendhilfe ist der Aufwuchs der Schulbegleitungen besorgniserregend. Die Individualbegleitung von körperlich, geistig oder seelisch behinderter Kinder und Jugendlichen ist sehr personalintensiv. Derzeit allerdings die Lösung, die es dann Jugendlichen ermöglicht in Ausbildung zu kommen und damit selbstbestimmt zu leben. Eine Tendenz rückwärts ist nicht zu erkennen, da 2026 der Ganztagesanspruch für Grundschulkinder noch dazu kommt. Ein Erfolgsbeispiel war die Einführung des Deutschland Tickets. Wir hoffen, dass die Erhöhung auf 58 € keine negativen Auswirkungen hat. Die Zuführung vom Verwaltungs - an den Vermögenshaushalt mit 11,5 Mio € ist zwar niedriger als in den vergangenen Jahren. Trotzdem sind damit vernünftige Investitionen möglich. Dies ist auch ein Beitrag für unsere heimische Wirtschaft. Wir müssen in der Zukunft noch mehr auf die Ausgabenseite achten damit wir unsere Haushalte und damit die Belastungen für die Kommunen nicht weiter nach oben treiben. Zusammengefasst kann man mit den Worten des Kämmerers sagen: Ein (noch) guter Haushalt in schwierigen Zeiten. Die SPD Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.

Autor: Roland Ahne