Landkreis Unterallgäu - Haushalt 2023
Die Umlagekraft des Landkreises ist im schwäbischen Durchschnitt.
Positiv zu sehen sind die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen der Gemeinden im Landkreis. Positiv im Haushalt 2022 war, dass wir keine Kreditaufnahme machen mussten und die Tilgungen planmäßig durchgeführt werden konnten. In dem heute zu verabschiedenden Haushalt ist allerdings wieder eine Entnahme von 335 TEUR vorgesehen, sodass wir unser selbst gestecktes Ziel die Allgemeine Rücklage auf einer Höhe von 4 Mio € zu halten, verfehlen werden. Somit können wir auch kaum auf unerwartete Veränderungen reagieren.
Was uns zunehmend Sorge bereitet, sind die immer schneller steigenden Personalausgaben. Wir verzeichnen hier eine Steigerung von mehr als 8% auf nunmehr Netto ~ 24 Mio €. Wobei bei zwei Positionen massive Erhöhungen zu Buche schlagen.
- zusätzliches Personal sowie neue Stellenbewertungen in der Ausländerbehörde
310.800 € - Jugendhilfe 321.000 € d.h. insgesamt 13,1 Mio € netto
In beiden Positionen sehen wir mit Sorge die Entwicklung von Putins Ukraine Krieg.
Die größten Ausgabesteigerungen sind in der Jugendhilfe folgende Positionen:
- Mutter-Kind-Heime 271 TEUR
- Heimunterbringung Eingliederungshilfe für seel. Behinderung 313 TEUR
- Heimunterbringung, Hilfen für junge Volljährige 250 TEUR
Meine Frage ist, ist das ein gesellschaftliches Problem oder ein durch den Krieg verursachtes?
Schulen:
Durch die Initiative vom Abgeordneten Pohl und unseres Landrates, können vier noch vorhandene derzeit unbesetzte Stellen am Gymnasium in Ottobeuren nachbesetzt und zusätzlich 2 weitere durch den Freistaat finanziert werden.
Trotzdem haben wir hier eine Steigerung des Finanzierungsanteils des Landkreises von 13,99 Mio € im Jahr 2022 auf nunmehr 15,61 Mio €. Ich darf dran erinnern, dass die mehr als 15 Mio € 4,6 Punkte der Kreisumlage bedeuten. Der Freistaat Bayern hält seinen Finanzierungsanteil relativ konstant bei ~ 5,7 Mio € während unser Anteil permanent steigt.
Hier sehen wir nach wie vor dringenden Handlungsbedarf von Landrat, Kreistag und unseren Mitgliedern des Landtages.
Auch beim Thema ÖPNV im Besonderen beim 49 € Ticket lässt der Freistaat die Kreise und kreisfreien Städte wiedermal hängen und jeder kommunale Aufgabenträger hat die Verantwortung und auch die Risiken zu tragen, statt dass der Freistaat das Thema gesetzlich regelt.
Klinikverbund:
Mitte 2019 Gesamtkostenschätzung 75 Mio € - Eigenanteil 26,6 Mio € damals wurden Abschlagszahlungen in Höhe von 3,5 Mio € jährlich vereinbart um den Eigenanteil bis 2026 decken zu können. Änderung der Kostenaufstellung im Sept. 2021 bedingt durch u.a. Erneuerung Haustechnik, erweiterte med. Funktionsflächen. Gesamtkosten steigen auf 98 Mio € Eigenanteil steigt auf knapp 53 Mio € um diesen Betrag bis 2029 zu erreichen musste die jährliche Abschlagszahlung auf 4,8 Mio € erhöht werden. Inzwischen sind wir bei einer Gesamtkostenprognose von 130 Mio €, der Landkreisanteil liegt dann bei ca. 61 Mio €. D.h. wir haben eine prognostizierte Unterdeckung von rd. 8,3 Mio €. Diese Unterdeckung hätte nach unserer Meinung durch eine moderate Erhöhung der Kreisumlage abgesichert werden können. Leider wird unser Wunsch nicht erfüllt. Die Kommunen schieben diesen Kostenfaktor vor sich her, wohlwissend, dass die Haushalt der nächsten Jahr deutlich angespannter sein werden. Ich höre heute schon den Aufschrei wenn wir in den nächsten Jahren die Kreisumlage deutlich erhöhen müssen.
Umweltschutz:
Der weitere Ausbau der PV-Anlagen auf Kreis eigenen Gebäuden ist ein guter aber auch notwendiger Schritt um den Zielen des Umweltschutzes gerecht zu werden. Auch die Gründung eines Regionalwerkes unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird den Kreisgemeinden die Möglichkeit gegeben sich an Umweltschutzmaßnahmen zu beteiligen auch wenn die Kassen knapp sind.
Kreisseniorenheime:
Hier beschäftigt uns die Personalknappheit die dafür verantwortlich ist, dass die Auslastung z.T. unter 90% liegt. Bei voller Auslastung wären 1,9 Mio € mehr Erlöse möglich. Wir stimmen hier den Verantwortlichen – Kreiskämmerer und Geschäftsführer zu, dass diese Entwicklung sehr bedenklich ist. Intensive Bemühungen zur Personalgewinnung sind hier nötig. Was allerdings auch gemacht wird.
Im Vermögenshaushalt
haben wir mit mehr als 23 Mio € einen neuen Rekord Haushalt. Dies ist ein sehr positives Signal für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere klein- und mittelständischen Betriebe die von den Aufträgen des Landratsamtes am meisten profitieren werden.
Wir sollten an unserem Ziel die Schulden des Landkreises – ohne Neuverschuldung bis 2026 auf 0 zu senken dringend festhalten. Dies gibt uns dann in schwierigeren Zeiten mehr Handlungsmöglichkeiten wenn kein Schuldendienst mehr geleistet werden muss.
Zum Schluss darf ich dem Kämmerer und der Verwaltung ein großes Lob aussprechen. Sie haben in schwierigen Zeiten einen Haushalt erarbeitet, dem man auch zustimmen kann.
Roland Ahne / Fraktionsvorsitzender SPD/FDP