Mindelheimer Stadtrat verabschiedet Haushalt
Haushaltsrede des stv. Fraktionssprechers Georg Pfeifer der SPD- Fraktion im Mindelheimer Stadtrat am 08. April 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes 2024.
Ein besonderer Dank gilt dem neuen Stadtkämmerer Herrn Schindler, der mit außerordentlichem Einsatz den Haushalt 2024 erstmals erarbeitete.
Mein Dank gilt auch den Gewerbetreibenden sowie allen Einkommenssteuerzahlenden, die dafür Sorge tragen, dass wir überhaupt einen Haushalt aufstellen und die Stadt Mindelheim dadurch am Laufen halten können.
Das Haushaltsjahr 2024 ist wohl seit vielen Jahren das schwierigste Haushaltsjahr.
Von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 18 oder gar 19 Millionen €- wie in früheren Jahren-können wir derzeit nur träumen und dieses Träumen wird noch einige Jahre anhalten.
Der Verwaltungshaushalt 2024 hat einen Einnahmen- und Ausgabenansatz von 39 320 800 € und dies bedeutet im Vergleich zum Verwaltungshaushalt 2023 einen Zuwachs von 2,7 %.
Trotz Mehreinnahmen aus dem steuerlichen Querverbund und Reduzierung der Kreisumlage um 230 000 € verringert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 129 300 € auf 497 700 €. In sehr guten Haushaltsjahren haben wir als Mindelheimer Stadtrat sehr überlegt gehaushaltet, indem wir Schulden abbauten und Rücklagen bildeten. Von dieser verantwortungsvollen Haushaltsführung profitieren wir auch noch in diesem Haushaltsjahr.
Uns liegen die Vereine und die ehrenamtlich tätigen Mitbürger am Herzen. Man sieht es daran, dass die Vereinszuschüsse auf dem gleichen Niveau geblieben sind wie im Jahre 2023.
Die die Fördersumme für Klimaschutzmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger musste jedoch von 50 000 € auf 40 000 € gekürzt werden. Da wir als Kommune eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz haben, dürfen wir dennoch in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Positiv ist, dass für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Unterauerbach Mittel in den diesjährigen Haushalt aufgenommen wurden.
Das Straßen- und Radwegekonzept muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
Sorgen bereitet uns der zunehmende Leerstand in der Gerber- und in der Kornstraße. Hier muss gegengesteuert werden.
Mindelheim ist eine attraktive Stadt, die wächst und gedeiht und gute Arbeitslätze bietet. Aus diesem Grund ist in Zukunft mit einer wachsenden Bevölkerungszahl zu rechnen. Die Entwicklung des Mindelheimer Nordens mit dem Wohngebiet, dem Kindergarten und der Schule beschäftigt uns die nächsten Jahre weiter und fordert hohe Investitionen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, damit uns auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um diese Herausforderungen gut zu meistern. Unsere Fraktion wird diesem soliden Haushalt zustimmen.