Warnung vor Demokratieverächtern und Aufruf zu sozialdemokratischem Selbstbewusstsein
Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher besuchte Mindelheim; in der Stadt hat er auch persönliche Kontakte.
Bayern:
Die Politik von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde vom Referenten in ihrem Versagen deutlich kritisiert: kein Wohnungsbau (Bayern-Heimat), desaströse Bildungspolitik, fehlende Kinderbetreuung (Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da Frauen in ihrer Berufsausübung behindert werden), eine verfehlte Wirtschaftspolitik, da Unternehmen ihre Energiekosten und -versorgung nicht planen können. Söder und Aiwanger sind verantwortlich für die Verhinderung von Windkraft und Netzausbau. Auch die Bundespolitik wurde von Markus Rinderspacher kritisiert. Wir befinden uns in einer multiplen Krise, nach Corona, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, mitten im Klimawandel und bedingt durch jahrzehntelange politische Untätigkeit. Die jetzige Regierung ist gezwungen, alles neu zu ordnen und zeitgemäß umzugestalten: von der Verteidigung, über die Digitalisierung, Bildungspolitik und das Gesundheitswesen etc. Die CDU versagt aber jede konstruktive Opposition und verharrt im bloßen Ampel-Bashing. Schlimmer noch Aiwanger, Söder und Merz fischen immer wieder am rechten Rand und versuchen Wähler von der AfD zu gewinnen. Wer wie Aiwanger in Erding dazu aufruft, „sich gegen die in Berlin, die den Arsch offen haben, die Demokratie zurückzuerobern“, verhält sich primitiv und bedient Demokratieverächter.
Europa:
Doch auch wenn Markus Söder, den königlichen Ministerpräsidenten gibt, spiele die Musik nicht in Bayern, sondern in Brüssel. Keine Region ist so abhängig von Europa wie Bayern. 60 Prozent des Exports bayerischer Firmen gehen nach Europa. Damit sichert Europa unsere Arbeitsplätze in Bayern. Durch europäische Gelder gewinnt jeder Bürger über 1100 €, jeder Landwirt 11 000 € im Jahr dazu. Ein großes Problem sind allerdings die fehlenden 825 MRD Euro, die Europa durch die Steuerflucht der Reichen fehlen. Zum Problem der Migration äußerte Rinderspacher, dass über 25 000 Menschen in den letzten 10 Jahren im Mittelmeer ertrunken seien. Dieses Sterben müsse künftig mit allen Mitteln verhindert werden, auch mit Aufnahmelagern an der EU-Außengrenze, von denen allerdings Kinder zu verschonen seien. Ein weiteres europäisches Problem ist der Rechtsruck vieler Staaten: u.a. in Polen gibt es bereits 1000 Kommunen, die LGBTs offensiv ausgrenzen. Auch Manfred Weber (EVP) versucht immer wieder den Schulterschluss mit Rechtsaußen, um etwa Umweltgesetze zu verhindern. Die CSU hofierte über Jahre Victor Orban aus Ungarn, der den Rechtsstaat permanent aushöhle, gegen EU-Recht verstoße und zugleich komplett von EU-Geldern abhängig ist. Bürger sollten die Parteien wählen, die hier klare Kante zeigen und uneingeschränkt zur Demokratie stehen!
Den Anwesenden machte Markus Rinderspacher auch Mut für die Landtagswahl. Die SPD habe gar keinen Grund für mangelndes Selbstbewusstsein. Ganz im Gegenteil hat die SPD bereits jetzt sehr viel bewirkt und könne stolz auf Errungenschaften der SPD-geführten Bundesregierung sein:
u.a. auf die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung des Bürgergeldes, die Erhöhung der Renten, des Kindergeldes und des Bafögs, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, die zweimalige Wohngelderhöhung und Ausweitung des Personenkreises, die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen (so kamen wir gut durch den Winter, trotz der einst 70%igen Abhängigkeit von Russland), die erhöhte Pendlerpauschale und die Einführung des 49 € Tickets, die großzügige Gewährung von Kurzarbeitergeld, die Massenarbeitslosigkeit verhindert habe und den Unternehmen erlaubte, weiter zu produzieren, die hohe Beschäftigungsrate und die sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit sowie die Erhöhung der Ausgaben für unseren Verteidigungsetat. Die Regierung habe ferner ein modernes Einwanderungsrecht (Arbeitskräftebedarf unserer Industrie!) sowie die Grundzüge einer Krankenhausreform geschaffen.